AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Künzli Papier AG

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend (Art. 7 des Schweizerischen Obligationenrechts "OR"). Insbesondere technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme wird in der Regel durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt.

3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

 § 3 Eigentumsvorbehalt

1. Das Eigentum an der Ware behalten wir uns bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2. Und 3. Dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräussern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräusserung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäss nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht

1. Der Kunde hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung (Poststempel).

2. Der Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.

3. Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemässe Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Kunde zu tragen.

4. Der Kunde hat das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware, oder wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung (Poststempel).

5. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechts der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.

6. Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemässe Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Kunde zu tragen.

§ 5 Vergütung

1. Der angebotene Kaufpreis ist befristet, ausserdem gilt §2 Abs. 1. Es gilt jeweils die aktuelle Preisliste. Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste sind alle vorhergehenden ungültig. Sonderangebote sind immer zeitlich befristet. Die Gültigkeitsdauer ist auf dem jeweiligen Angebotsträger vermerkt.

2. Die Versandkosten betragen für Paketlieferungen innerhalb der Schweiz Fr. 10.00. Bei Lieferungen bis zu einem Nettoauftragswert von Fr. 20.00 betragen die Versandkosten Fr. 6.50. Bei Lieferung per Spedition oder per Expressdienst berechnen wir nach Aufwand. Ab einem Nettoauftragswert von Fr. 150.00 liefern wir franko.

3. Die Lieferung unserer Artikel kann nur innerhalb der Schweiz erfolgen.

4. Alle Preise sind Bruttopreise und schliessen die Mehrwertsteuer ein (derzeitiger Mwst-Satz für Papier = 8.0%, Mwst-Satz für Bücher = 2.5%).

5. Die Lieferung erfolgt gegen Rechnung. Die Rechnung ist der Lieferung beigelegt.

6. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde ohne Weiteres in Zahlungsverzug.

§ 6 Lieferung und Gefahrübergang

1. Wir versenden mit Paketdienst. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung der Sache an den Paketdienst auf den Käufer über.

2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 7 Gewährleistung

1. Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung (Poststempel).

4. Unsere Papiere sind für einwandfreien Lauf auf Kopierern, Inkjet- und Laserdruckern getestet. Wir können allerdings keine Garantie für die Verwendbarkeit auf speziellen Geräten geben..

5. Vorbehältlich der Gewährleistungsbestimmungen gemäss § 7.1-7.3 vorstehend sowie der Herstellergarantien wird jede Gewährleistung und Haftung soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

§ 8 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ausschliesslicher Gerichtstand ist Dietikon ZH; vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Art. 32 der Schweizerischen Zivilprozessordnung betreffend Konsumentenverträge.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschliesslich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.